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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Elterngeld Plus wird stärker in Anspruch genommen
28.03.2024 | Rund 1,8 Millionen Personen haben im Jahr 2023 Elterngeld erhalten. Das waren 79.500 oder 4,3 Prozent weniger als im 2022. Gleichzeitig wird das Elterngeld Plus immer stärker nachgefragt.
Online-Marketing: Inflation guter Bewertungen
27.03.2024 | Eine Studie hat sich mit Online-Bewertungen befasst und eine Inflation guter Bewertungen festgestellt. Die Sterne-Anzahl für Produkte in untersuchten Online-Shops stieg in den vergangenen Jahren an, wobei die Qualität der Produkte gleich blieb.
Umschuldung: Gebühr von der neuen Bank rechtens?
26.03.2024 | Man möchte mit seinem Kredit zu einer neuen Bank wechseln, zum Beispiel, weil dort die Zinsen günstiger sind. Darf nun die alte Bank von der neuen Bank Gebühren für den Wechsel verlangen? Das Landgericht Lübeck sagt: Ja, das geht. Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen, daher hat es die Revision zum BGH zugelassen.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
22.03.2024 | Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant
21.03.2024 | Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
20.03.2024 | Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Erbeinsetzung auf einem Zettel
20.03.2024 | Dass ein kurzer handschriftlicher Text ein wirksames Testament sein kann, zeigt der Fall eines verstorbenen Gastwirts, der lediglich einen Zettel hinter der Theke hinterließ.
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer
20.03.2024 | In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beantragte das Finanzamt gegenüber einem Insolvenzschuldner die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung, ermittelte aus dieser einen Veräußerungsgewinn und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wehrte sich der Insolvenzverwalter mit Erfolg.
Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei Apotheken
18.03.2024 | Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Bessere Stimmung unter Selbstständigen
18.03.2024 | Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor. Von Optimismus seien die Selbstständigen allerdings noch weit entfernt.
Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung
18.03.2024 | Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen
13.03.2024 | Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht.
Ersteigerung von Schrottimmobilien
13.03.2024 | Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden.
Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten
09.03.2024 | Um in Zeiten des Fachkräftemangels sowohl für Neuinteressierte als auch die aktuellen Mitarbeitenden besonders attraktiv zu sein, lassen sich Unternehmen heute einiges einfallen. Eine Umfrage zeigt, welche Maßnahmen besonders im Trend liegen.
Sittenwidrigkeit eines Testaments
09.03.2024 | Ein Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss dahingehend einsetzt, eine Erblasserin dazu zu bewegen, in ihrem Sinne zu verfügen.
Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern
06.03.2024 | Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Ein erweiterter Indikator berücksichtigt neben Unterschieden in Bruttostundenverdiensten auch jene bei Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung.
Kindergeld und Freiwilligendienst
06.03.2024 | Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.