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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Keine mehrfache sachgrundlose Befristung

19.06.2018 | Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten, urteilte jetzt das Bundesverfassungericht.

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

19.06.2018 | Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Musterfeststellungsklage kommt

15.06.2018 | Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden.

1. Quartal 2018: Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen

15.06.2018 | Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) drei Prozent weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort.

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

13.06.2018 | Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

13.06.2018 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

13.06.2018 | Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

12.06.2018 | Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Befragung: Stiftungen befürworten bundeseinheitliches Stiftungsregister

12.06.2018 | In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen haben rund drei Viertel der befragten Stiftungen die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters befürwortet. Dies teilte der Verband mit.

Studie: Gleitzeit hilft Müttern beim Wiedereinstieg in den Beruf

12.06.2018 | Gleitzeit erleichtert Müttern den beruflichen Wiedereinstieg, wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Nachtschichten von Vätern wirken sich dagegen ungünstig aus.

Bundesrat: Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

11.06.2018 | Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8. Juni 2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat.

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

07.06.2018 | Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

05.06.2018 | Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

KfW Gründungsmonitor 2018 vorgestellt

05.06.2018 | Die Zahl der Gründungen in Deutschland ist auch im Jahr 2017 rückläufig: Lediglich 557.000 Personen - minus 17 Prozent gegenüber 2016 - machten sich im vergangenen Jahr selbstständig. Dies geht aus dem aktuell vorgestellten KfW-Gründungsmonitors 2018, der einer jährlichen, repräsentativen Analyse zum Gründergeschehen in Deutschland, hervor.

Arbeitnehmer-Mitbestimmung richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

04.06.2018 | Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.