EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

29.09.2020 | Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Nur mit unabhängigen Bewertungen werben

28.09.2020 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

25.09.2020 | Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers/der Erblasserin versehen sind.

Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

25.09.2020 | Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Das geht aus einem aktuellen Finanzgerichtsurteil hervor.

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

24.09.2020 | Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Über­brückungs­hil­fe wird fortgeführt

18.09.2020 | Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll.

Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen

18.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf mit Verbesserungen im Elterngeld beschlossen, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten, ein Frühchenmonat und Anpassungen bei den Einkommensgrenzen.

Kurzarbeit wird verlängert

16.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen.

Zur Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten

15.09.2020 | Wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat, werden keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten gebildet für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer.

Lohnspreizung leicht rückläufig

14.09.2020 | Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden hat sich zwischen 2014 und 2018 leicht verringert. 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, während es 2014 noch das 3,48-fache gewesen war.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

14.09.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Privatinsolvenzen: Starker Anstieg 2021 erwartet

14.09.2020 | Die Privatinsolvenzen verringerten sich im erstem Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent. Für das zweite Halbjahr und auch im Jahr 2021 erwartet die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL deutlich mehr Privatinsolvenzen in Deutschland.

Umsatzbesteuerung von Freizeitparks: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

14.09.2020 | Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

11.09.2020 | In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegenüber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht.

Influencer müssen Werbung kenntlich machen

11.09.2020 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, inwiefern Influencer*innen Verlinkungen zu den Produkten anderer Unternehmen kennzeichnen müssen.

Facebook muss Erben vollen Zugriff gewähren

10.09.2020 | Bereits 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Nunmehr stellte der BGH klar, dass den Erben Zugang zum vollständigen Benutzerkonto zu gewähren ist; eine aus den Account-Daten generierte PDF-Datei ist nicht ausreichend.

Keine Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

07.09.2020 | Immer wieder streitig ist die Frage, wie das "Absehen" von steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber von Corona besonders betroffenen Unternehmen genau auszulegen ist. Nun liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu zu einem in der EU ansässigen Unternehmen vor.

Finanzvermögen kaum von Corona betroffen

07.09.2020 | In Deutschland ist das Privatvermögen im ersten Quartal 2020 zwar um zwei Prozent gesunken. Dies werten die Experten der Privatbank ING Deutschland aber als geringen Rückgang.

Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­setzes 2020 be­schlos­sen

02.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind Steuervergünstigungen für kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und für verbilligte Wohnraumvermietung.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

02.09.2020 | Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang zu verlängern.