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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Ausl├Ąndische Betriebsst├Ątten sind keine Arbeitgeber

19.01.2022 | Das Nieders├Ąchsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausl├Ąndische Betriebsst├Ątten einer im Inland ans├Ąssigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber anzusehen sind - und dies verneint.

Adoptivkind mit mehreren Erbteilen

18.01.2022 | Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Gewinneink├╝nfte: Verfassungsgericht fordert r├╝ckwirkende Neuregelung

17.01.2022 | Die f├╝r das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneink├╝nften gegen├╝ber ├ťberschusseink├╝nften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.

14 Prozent der Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht

17.01.2022 | Knapp jedes siebte Unternehmen (14 Prozent) sieht sich durch die Folgen der Pandemie in seiner Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts im Dezember hervor.

Deutlicher R├╝ckgang der Besch├Ąftigten in der Gastronomie

14.01.2022 | Die Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie trafen und treffen die Gastronomie besonders stark ÔÇô mit Folgen f├╝r die Arbeitspl├Ątze in der Branche.

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Gesch├Ąftsschlie├čung?

12.01.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten R├Ąumen f├╝r die Zeit einer beh├Ârdlich angeordneten Gesch├Ąftsschlie├čung w├Ąhrend der Corona-Pandemie zur vollst├Ąndigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Wann erbt der Staat?

10.01.2022 | Wenn ein Erblasser keine Erben hinterl├Ąsst und auch die Erbenermittlung des Nachlassgerichts erfolglos bleibt, erbt im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge schlie├člich der Fiskus. ├ťber eine besondere Fallkonstellation hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und eine Fiskuserbschaft verneint.

Antragstellung der ├ťberbr├╝ckungshilfe IV startet

07.01.2022 | Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die ├ťberbr├╝ckungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Ma├čnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schlie├čungen und Beschr├Ąnkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterst├╝tzung.

Erlass von S├Ąumniszuschl├Ągen

05.01.2022 | Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung ├╝ber den Erlass von S├Ąumniszuschl├Ągen getroffen. Danach soll ein vollst├Ąndiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist.

Zahlungen einer ausl├Ąndischen Stiftung

04.01.2022 | Aussch├╝ttungen einer Stiftung an einen Destinat├Ąr sind als Kapitalertrag zu ber├╝cksichtigen, soweit diese aus den Ertr├Ągen der Stiftung erfolgen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Mieterabfindungen k├Ânnen Herstellungskosten darstellen

29.12.2021 | Das Finanzgericht M├╝nster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen f├╝r die vorzeitige R├Ąumung der Wohnungen zum Zweck der Durchf├╝hrung von Renovierungsma├čnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand f├╝hren.

Studie zeigt Wirksamkeit des Gr├╝ndungszuschusses

29.12.2021 | Etwa 80 Prozent der mit dem Gr├╝ndungszuschuss Gef├Ârderten sind knapp 3,5 Jahre nach Gr├╝ndung noch selbstst├Ąndig. Dies zeigt eine Studie des Instituts f├╝r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Zusammenarbeit mit der Universit├Ąt Potsdam.

Arbeit und Soziales: Neuregelungen zum 1. Januar

29.12.2021 | Zum 1. Januar 2022 treten verschiedene f├╝r Betriebe und Besch├Ąftigte sowie Arbeitslose relevante Neuregelungen in Kraft.

EU bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg

23.12.2021 | Mit einer am 22. Dezember 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten T├Ątigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden.

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld f├╝r Selbstst├Ąndige ohne Einkommen

20.12.2021 | Sofern Selbstst├Ąndige vor Eintritt einer Arbeitsunf├Ąhigkeit keine positiven Eink├╝nfte hatten, haben sie bei Arbeitsunf├Ąhigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund f├╝r den Einkommensausfall ein Auftragsr├╝ckgang aufgrund der Corona-Pandemie war.

Mahlzeiten 2022

20.12.2021 | Ein BMF-Schrei┬şben vom 20. Dezember 2021 regelt die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2022.

Ge├Ąnderte Umsatzsteuerregeln f├╝r landwirtschaftliche Betriebe

17.12.2021 | Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz f├╝r die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

17.12.2021 | Die Regelung ├╝ber den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen ├╝bertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Streit um die Herausgabe eines geschenkten Grundst├╝cks

15.12.2021 | Kann ein im Ehegattentestament mit einem Grundst├╝ck bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundst├╝cks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zur├╝ckfordern? - Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Gesch├Ąftsklima f├╝r Soloselbst├Ąndige und Kleinstunternehmen

14.12.2021 | Das Gesch├Ąftsklima f├╝r Soloselbst├Ąndige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts f├╝r diesen Bereich hervor.