Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll gesenkt werden

15.11.2019 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern.

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

11.11.2019 | Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Unter anderem wird die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht.

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

08.11.2019 | Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.

Steuerschätzung: Einnahmen werden bis 2024 weiter steigen

04.11.2019 | Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von aktuell 796,4 Milliarden Euro auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen.

Beschäftigte und Umsatz in der Handwerksbranche

02.11.2019 | Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat für 2017 die Beschäftigten- und Umsatzzahlen für die Handwerksbranche veröffentlicht und nach den wesentlichen Gewerbegruppen gegliedert.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

21.10.2019 | Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zu deren Durchführung erforderlich sind.

Verbindliche Auskunft von unzuständigem Finanzamt

16.10.2019 | Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft

14.10.2019 | Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

KMU: Investitionen in Umweltinnovationen führen zu höheren Gewinnen

07.10.2019 | Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Prozesskosten für Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

02.10.2019 | Prozesskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

30.09.2019 | Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Jahressteuergesetz: Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

24.09.2019 | Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Kein Vertrauensschutz durch frühere Rechtsprechung

20.09.2019 | Kann rückwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen kein Beschäftigungsverhältnis vorliege und auch frühere Betriebsprüfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

20.09.2019 | Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Baukindergeld: Bislang 135.000 Anträge

16.09.2019 | Wie das Bundesinnenministerium und die zuständige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 Förderanträge auf das Baukindergeld gestellt. Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt.

Bürokratie: Entlastungen für Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

10.09.2019 | Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

06.09.2019 | Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

03.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

29.08.2019 | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August 2019 im Rahmen einer dreitägigen "Mittelstandsreise" in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.