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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt
23.03.2023 | Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.
Deutlich weniger Baugenehmigungen
17.03.2023 | Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022.
Der Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe sinkt auf 52 Prozent
15.03.2023 | Seit 2010 ist der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe um 7 Prozentpunkte auf 52 Prozent gesunken, zeigt eine aktuelle Studie. Vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe erfüllen im Zeitverlauf immer seltener die Voraussetzung, ausbilden zu dürfen.
Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
13.03.2023 | Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden.
Unternehmen nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern
07.03.2023 | Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war, um ihre Gewinne teils kräftig zu steigern. Dies hat das ifo Institut festgestellt.
Wieder mehr Unternehmensinsolvenzen erwartet
07.03.2023 | Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet in diesem Jahr deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Seiner Einschätzung nach wird die Fallzahl gegenüber 2022 um rund 12 Prozent auf etwa 16.300 steigen.
Keine außerordentliche Kündigung nach Clearingverfahren
03.03.2023 | Eine fristlose Kündigung wegen eines Statuswechsels von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt im Fall einer Hebamme.
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
01.03.2023 | In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.
Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
28.02.2023 | Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Reiner Verkauf an Blinde nicht begünstigt
25.02.2023 | Der Verkauf von Waren ist laut BFH grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs erfüllt - auch wenn die Kundschaft Blinde und Sehbehinderte sind.
Digitalisierung: Mittelstand häufig von Cyberkriminalität betroffen
23.02.2023 | Eine Sonderauswertung des KfW-Mittelstandspanels zeigt das Ausmaß von Cyberkriminalität im digitalisierten Mittelstand. Drei von zehn Mittelständler sind danach in den Jahren 2018 bis 2020 Opfer von Angriffen geworden. Von Unternehmen mit Digitalisierungsausgaben in Höhe von mindestens 10.000 Euro waren 43 Prozent betroffen.