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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

27.06.2022 | Die Finanzbeh├Ârden haben Regelungen dar├╝ber getroffen, was f├╝r die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gilt.

Kein Betriebsausgabenabzug f├╝r b├╝rgerliche Kleidung

27.06.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug f├╝r b├╝rgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsaus├╝bung getragen wird.

Facharztweiterbildung ist Nebensache

23.06.2022 | Im Zusammenhang mit der Gew├Ąhrung von Kindergeld hat das Nieders├Ąchsische Finanzgericht entschieden, dass die Weiterbildung zum Facharzt beziehungsweise zur Fach├Ąrztin kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung darstellt.

Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verl├Ąngert

23.06.2022 | Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen f├╝r den Bezug von Kurzarbeitergeld f├╝r weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verl├Ąngert.

Dezemberhilfe nicht f├╝r jedes Unternehmen

21.06.2022 | Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schlie├čungsanordnung f├╝r den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Rechtsschutzbed├╝rfnis bei geringem Streitwert

16.06.2022 | Das Finanzgericht (FG) M├╝nster hat entschieden, dass f├╝r ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines S├Ąumniszuschlags in H├Âhe von 4,50 ÔéČ geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbed├╝rfnis besteht.

Keine Versandpflicht f├╝r Gewerkschaftsinfos

15.06.2022 | Es besteht keine Verpflichtung f├╝r Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Besch├Ąftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Stromsteuerentlastung f├╝r klamme Firmen unzul├Ąssig

14.06.2022 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gew├Ąhrt werden kann.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

10.06.2022 | Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Ma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

Gesch├Ąftsklima f├╝r Soloselbst├Ąndige und Kleinstunternehmen

09.06.2022 | Das Gesch├Ąftsklima f├╝r Kleinstunternehmen und Soloselbst├Ąndige hat sich offenbar verbessert. Dies stellt aktuell das ifo-Institut fest.

Freibetr├Ąge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

08.06.2022 | Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag f├╝r alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

Corona-Testpflicht f├╝r Besch├Ąftigte

08.06.2022 | Das Bundesarbeitsgericht best├Ątigte jetzt, dass Arbeitgeber berechtigt sein k├Ânnen, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidarit├Ątszuschlag

08.06.2022 | Die durch den Solidarit├Ątszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

Zahl der Einkommensmillion├Ąre gestiegen

03.06.2022 | Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Eink├╝nfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

03.06.2022 | In der Unternehmensinsolvenz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wie das Bundesarbeitsgericht klarstellte.

Anzahl der Stiftungen um 3,2 Prozent gestiegen

31.05.2022 | 2021 sind 863 neue Stiftungen gegr├╝ndet worden, 473 davon sind steuerbeg├╝nstigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3,2 Prozent (2020: 2,8 Prozent). Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen ist dies das st├Ąrkste Wachstum im Stiftungssektor seit zehn Jahren.

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

31.05.2022 | Das 9-Euro-Ticket erfreut sich gro├čer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit ├╝ber die lohnsteuerliche Behandlung von Zusch├╝ssen des Arbeitgebers schaffen.

Soloselbstst├Ąndiger Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig

27.05.2022 | Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betrieb, sozialversicherungspflichtig ist.

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

26.05.2022 | Der insolvenzrechtliche R├╝ckgew├Ąhranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.

Ehrenamt: Aufwandsentsch├Ądigung nicht beitragspflichtig

26.05.2022 | Die Aufwandentsch├Ądigung f├╝r ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht.