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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

EuGH muss √ľber Kindergeldanspruch entscheiden

29.09.2020 | Das Finanzgericht Bremen hat dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs f√ľr nicht erwerbst√§tige EU-B√ľrger f√ľr die ersten drei Monate ihres inl√§ndischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Nur mit unabhängigen Bewertungen werben

28.09.2020 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung f√ľr die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main.

√Ąnderungen eines Testaments bed√ľrfen immer der Unterschrift

25.09.2020 | √Ąnderungen eines Testaments k√∂nnen zwar grunds√§tzlich auch auf der Kopie des eigenh√§ndig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die √Ąnderungen mit einer Unterschrift des Erblassers/der Erblasserin versehen sind.

Beginn der Liquidation f√ľhrt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung

25.09.2020 | Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegen√ľber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerh√∂hend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Gesch√§ftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Das geht aus einem aktuellen Finanzgerichtsurteil hervor.

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

24.09.2020 | Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) M√ľnster entschieden.

√úber¬≠br√ľckungs¬≠hil¬≠fe wird fortgef√ľhrt

18.09.2020 | Die √úberbr√ľckungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium f√ľr Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verst√§ndigt, wie das Programm in den n√§chsten Monaten fortgef√ľhrt werden soll.

Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen

18.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf mit Verbesserungen im Elterngeld beschlossen, darunter mehr Teilzeitm√∂glichkeiten, ein Fr√ľhchenmonat und Anpassungen bei den Einkommensgrenzen.

Kurzarbeit wird verlängert

16.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen.

Zur Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten

15.09.2020 | Wie das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden hat, werden keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten gebildet f√ľr Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer.

Lohnspreizung leicht r√ľckl√§ufig

14.09.2020 | Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden hat sich zwischen 2014 und 2018 leicht verringert. 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, während es 2014 noch das 3,48-fache gewesen war.

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

14.09.2020 | Das Finanzgericht (FG) M√ľnster hat entschieden, dass die √úbertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Privatinsolvenzen: Starker Anstieg 2021 erwartet

14.09.2020 | Die Privatinsolvenzen verringerten sich im erstem Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,4 Prozent. F√ľr das zweite Halbjahr und auch im Jahr 2021 erwartet die Wirtschaftsauskunftei CRIFB√úRGEL deutlich mehr Privatinsolvenzen in Deutschland.

Umsatzbesteuerung von Freizeitparks: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

14.09.2020 | Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

Unterhaltsleistungen: Zur Lebenswirklichkeit einer Haushaltsgemeinschaft

11.09.2020 | In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall ging es um die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsleistungen von Eltern gegen√ľber ihrer studierenden Tochter. Diese wohnt mit ihrem Lebensgef√§hrten zusammen, weshalb das Finanzamt einen Unterhaltsbeitrag seinerseits annahm. Dem folgte der BFH nicht.

Influencer m√ľssen Werbung kenntlich machen

11.09.2020 | Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, inwiefern Influencer*innen Verlinkungen zu den Produkten anderer Unternehmen kennzeichnen m√ľssen.

Facebook muss Erben vollen Zugriff gewähren

10.09.2020 | Bereits 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein Vertrag √ľber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist. Nunmehr stellte der BGH klar, dass den Erben Zugang zum vollst√§ndigen Benutzerkonto zu gew√§hren ist; eine aus den Account-Daten generierte PDF-Datei ist nicht ausreichend.

Keine Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

07.09.2020 | Immer wieder streitig ist die Frage, wie das "Absehen" von steuerlichen Vollstreckungsma√ünahmen gegen√ľber von Corona besonders betroffenen Unternehmen genau auszulegen ist. Nun liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu zu einem in der EU ans√§ssigen Unternehmen vor.

Finanzvermögen kaum von Corona betroffen

07.09.2020 | In Deutschland ist das Privatverm√∂gen im ersten Quartal 2020 zwar um zwei Prozent gesunken. Dies werten die Experten der Privatbank ING Deutschland aber als geringen R√ľckgang.

Ent­wurf des Jahres­steu­er­ge­setzes 2020 be­schlos­sen

02.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 2. September 2020 den Entwurf f√ľr das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Darin enthalten sind Steuerverg√ľnstigungen f√ľr kleinere und mittlere Unternehmen, bei der Kurzarbeit und f√ľr verbilligte Wohnraumvermietung.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

02.09.2020 | Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in beschränktem Umfang zu verlängern.