Strenge Voraussetzungen für die Adoption eines Erwachsenen

23.03.2023 | Bei den Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption ist einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge ein strenger Maßstab anzulegen. Erbschaftssteuer zu sparen, ist kein ausreichender Grund.

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

23.03.2023 | Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Kleine Unternehmen besetzen Stellen am schnellsten

23.03.2023 | Durchschnittlich drei bis vier Monate benötigen Personalleiter laut einer ifo-Umfrage von der Ausschreibung einer Stelle bis zum Unterschreiben des Arbeitsvertrags.

Online-Vereinssitzung auch ohne Satzungsänderung

21.03.2023 | Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind ab sofort durch eine Vereinsrechtsreform unter einfacheren Voraussetzungen möglich.

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

20.03.2023 | Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Deutlich weniger Baugenehmigungen

17.03.2023 | Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022.

Vermietungseinkünfte: Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

15.03.2023 | Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe sinkt auf 52 Prozent

15.03.2023 | Seit 2010 ist der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe um 7 Prozentpunkte auf 52 Prozent gesunken, zeigt eine aktuelle Studie. Vor allem Kleinst- und Kleinbetriebe erfüllen im Zeitverlauf immer seltener die Voraussetzung, ausbilden zu dürfen.

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

13.03.2023 | Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden.

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

10.03.2023 | Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

09.03.2023 | Das Hessische Landessozialgericht bekräftigte in einem Urteil, dass scheinselbstständige Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu

07.03.2023 | Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2023 hervor.

Unternehmen nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

07.03.2023 | Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war, um ihre Gewinne teils kräftig zu steigern. Dies hat das ifo Institut festgestellt.

Wieder mehr Unternehmensinsolvenzen erwartet

07.03.2023 | Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erwartet in diesem Jahr deutlich mehr Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Seiner Einschätzung nach wird die Fallzahl gegenüber 2022 um rund 12 Prozent auf etwa 16.300 steigen.

Keine außerordentliche Kündigung nach Clearingverfahren

03.03.2023 | Eine fristlose Kündigung wegen eines Statuswechsels von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt im Fall einer Hebamme.

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

01.03.2023 | In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

28.02.2023 | Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Reiner Verkauf an Blinde nicht begünstigt

25.02.2023 | Der Verkauf von Waren ist laut BFH grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs erfüllt - auch wenn die Kundschaft Blinde und Sehbehinderte sind.

Digitalisierung: Mittelstand häufig von Cyberkriminalität betroffen

23.02.2023 | Eine Sonderauswertung des KfW-Mittelstandspanels zeigt das Ausmaß von Cyberkriminalität im digitalisierten Mittelstand. Drei von zehn Mittelständler sind danach in den Jahren 2018 bis 2020 Opfer von Angriffen geworden. Von Unternehmen mit Digitalisierungsausgaben in Höhe von mindestens 10.000 Euro waren 43 Prozent betroffen.

Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

23.02.2023 | Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert. Dies hat das Hessisches Landessozialgericht in Darmstadt festgestellt.