DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

27.06.2022 | Die Finanzbehörden haben Regelungen darüber getroffen, was für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gilt.

Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

27.06.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.

Facharztweiterbildung ist Nebensache

23.06.2022 | Im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Weiterbildung zum Facharzt beziehungsweise zur Fachärztin kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung darstellt.

Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verlängert

23.06.2022 | Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verlängert.

Dezemberhilfe nicht für jedes Unternehmen

21.06.2022 | Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

16.06.2022 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Keine Versandpflicht für Gewerkschaftsinfos

15.06.2022 | Es besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Beschäftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn.

Stromsteuerentlastung für klamme Firmen unzulässig

14.06.2022 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

10.06.2022 | Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte.

Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

09.06.2022 | Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich offenbar verbessert. Dies stellt aktuell das ifo-Institut fest.

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

08.06.2022 | Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu.

Corona-Testpflicht für Beschäftigte

08.06.2022 | Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jetzt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

2,5 Millionen Steuerpflichtige zahlen Solidaritätszuschlag

08.06.2022 | Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro.

Zahl der Einkommensmillionäre gestiegen

03.06.2022 | Im Jahr 2018 hatten knapp 26.300 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren gut 1.500 Personen mehr als 2017.

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

03.06.2022 | In der Unternehmensinsolvenz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wie das Bundesarbeitsgericht klarstellte.

Anzahl der Stiftungen um 3,2 Prozent gestiegen

31.05.2022 | 2021 sind 863 neue Stiftungen gegründet worden, 473 davon sind steuerbegünstigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3,2 Prozent (2020: 2,8 Prozent). Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen ist dies das stärkste Wachstum im Stiftungssektor seit zehn Jahren.

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

31.05.2022 | Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen.

Soloselbstständiger Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig

27.05.2022 | Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betrieb, sozialversicherungspflichtig ist.

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

26.05.2022 | Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt.

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

26.05.2022 | Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht.