Künstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

21.10.2020 | Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein stärkerer Anstieg durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

Krankschreibung per Telefon wieder möglich

19.10.2020 | Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Auf diese Sonderregelung hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verständigt.

Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

19.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hatte über eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht.

Keine finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung

15.10.2020 | Die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe wurde in erster Instanz vom Landgericht Berlin abgewiesen.

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

15.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2014 neu geregelte steuerliche Reisekostenrecht auch dann anzuwenden ist, wenn eine Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

Auswirkungen der Krise auf Start-ups noch unklar

15.10.2020 | In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Wie sich allerdings die Pandemie auf die Szene auswirken wird, ist laut der Chefvolkswirtin der Förderbank KfW noch nicht ausgemacht.

Bundesrat fordert steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement

12.10.2020 | Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 mit den Regierungsplänen für das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen Änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf, insbesondere sollte gesellschaftliches Engagement steuerlich besser honoriert werden.

Nießbrauchsbewertung: Verbindlichkeiten müssen tatsächlich belasten

12.10.2020 | Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen schmälern den Wert eines Nießbrauchsrechts nicht, entschied das Finanzgericht Münster.

EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen

12.10.2020 | Eine Steuerfachangestellte hatte beim Bundesarbeitsgericht auf Abgeltung von Urlaubstagen aus länger zurückliegenden Jahren geklagt, die sie aufgrund des Arbeitsanfalls in der Kanzlei nicht hatte nehmen können. Das Gericht verwies weiter nach Luxemburg.

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

09.10.2020 | Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt.

Fairer Job hält gesund

09.10.2020 | Die AOK hat in ihrem "Fehlzeiten-Report 2020" unter anderem festgestellt, dass die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz die Gesundheit der Beschäftigten beeinflusst.

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

07.10.2020 | Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstützen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate.

Steuerkonto: Kein Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter aus DSGVO

07.10.2020 | Ein Insolvenzverwalter kann unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Notarzt in Kreisdiensten ist sozialversicherungspflichtig

07.10.2020 | Wenn ein Arzt regelmäßig nebenberuflich Rettungsdienste des Kreises übernimmt, führt er diese Tätigkeit in der Regel nicht in selbstständiger Tätigkeit aus.

Schenkungen eines Erblassers und Zehnjahresfrist

05.10.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hatte über die Zehnjahresfrist zu entscheiden, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden. Gilt diese auch bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechts?

Vollzeiterwerbstätige arbeiten durchschnittlich 41 Stunden

05.10.2020 | Im Jahr 2019 arbeiteten Vollzeiterwerbstätige durchschnittlich 41 Stunden pro Woche. Knapp jeder Zehnte (9,7 Prozent) arbeitete regelmäßig sogar mehr als 48 Stunden, was als überlange Arbeitszeit gilt. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt aktuell veröffentlicht.

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschließungsversicherung

02.10.2020 | Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben.

EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

29.09.2020 | Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Nur mit unabhängigen Bewertungen werben

28.09.2020 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

25.09.2020 | Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers/der Erblasserin versehen sind.