Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

29.11.2023 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

27.11.2023 | Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.

Kombinierter Ehe- und Erbvertrag

25.11.2023 | Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie etwa ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde.

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

24.11.2023 | Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent.

Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

22.11.2023 | Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

22.11.2023 | Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für Versorgungsbezüge

20.11.2023 | Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

16.11.2023 | Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

15.11.2023 | Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers?

Mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe

15.11.2023 | Von Januar bis September 2023 gaben rund 72.200 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 11,4 Prozent mehr als von Januar bis September 2022.

Die meisten Tarifbeschäftigten erhalten Weihnachtsgeld

15.11.2023 | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen rund 86 Prozent der Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld. Dieses beträgt durchschnittlich 2.809 Euro brutto, etwas mehr als im Vorjahr (+2,3 % oder 62 Euro).

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

13.11.2023 | Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor.

Verein darf bei Online-Beleidigungen fristlos kündigen

13.11.2023 | Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird.

Personalverantwortliche haben Bedenken gegenüber KI

11.11.2023 | Bei 86 Prozent der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

08.11.2023 | E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise.

Verbesserungen für Freiwilligendienste beschlossen

06.11.2023 | Die Bundesregierung hat mehr Taschengeld und bessere Teilzeitmöglichkeiten für Personen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, beschlossen. Damit soll der Freiwilligendienst noch attraktiver für junge Menschen werden.

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

06.11.2023 | Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen.

Fachkräfte: Fast die Hälfte der Stellen nicht besetzt

06.11.2023 | Die Betriebe konnten im ersten Halbjahr 2022 rund 45 Prozent der Stellen für Fachkräfte nicht besetzen. Damit hat sich die Quote in den vergangenen 10 Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

KMU wichtige wirtschaftliche Säule

02.11.2023 | Knapp 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft.

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen

02.11.2023 | Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung mit der Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit befasst.