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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Bundesverfassungsgericht zur √úbergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeink√ľnfteverfahren

26.01.2023 | Mit heute ver√∂ffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die √úbergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeink√ľnfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Die Gesetzgebung ist nun verpflichtet, den festgestellten Verfassungsversto√ü bis zum 31.12.2023 r√ľckwirkend zu beseitigen.

Zinsen in Sparvertr√§gen m√ľssen kalkulierbar sein

26.01.2023 | Der Bundesgerichtshof hat erneut √ľber die Wirksamkeit von Zins√§nderungsklauseln in Pr√§miensparvertr√§gen entschieden - und dabei die Sparenden gest√§rkt.

Pandemiefolgen bei Sperrzeit ber√ľcksichtigen

26.01.2023 | Wird eine abh√§ngige Besch√§ftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbst√§ndigkeit gek√ľndigt, liegt zumindest ein H√§rtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss.

Regierung pr√ľft Reformoptionen f√ľr die private Altersvorsoge

24.01.2023 | Zur Pr√ľfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Gepr√ľft werden soll unter anderem die M√∂glichkeit einer F√∂rderung von privaten Produkten mit h√∂heren Renditem√∂glichkeiten.

Steuerberater erhält Millionenerbe nicht

20.01.2023 | Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierf√§hig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenst√§nde an die gesetzlichen Erben herausgeben ‚Äď auch noch viele Jahre nach dem Erbfall.

Sportverein: Corona-Ma√ünahmen k√∂nnen zum Erlass von Zinsen f√ľhren

20.01.2023 | Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, f√ľr den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.

Gleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit auch bei Minijob

20.01.2023 | Geringf√ľgig Besch√§ftigte d√ľrfen bei gleicher Qualifikation f√ľr die identische T√§tigkeit keine geringere Stundenverg√ľtung erhalten als vollzeitbesch√§ftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.

Unverh√§ltnism√§√üige Nachforderung von K√ľnstlersozialabgaben

16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass K√ľnstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Sch√§tzung erhoben werden d√ľrfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorl√§ufig weiterarbeiten.

Zur wirksamen Zustellung von Schriftst√ľcken in der Pandemie

12.01.2023 | Eine wirksame f√∂rmliche Zustellung setzt auch w√§hrend der Covid-19-Pandemie den Versuch einer √úbergabe des Schriftst√ľcks voraus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall der Zustellung eines Gerichtsurteils an eine Steuerkanzlei entschieden.

Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

12.01.2023 | Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

12.01.2023 | Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

K√ľnstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausf√§lle steuerpflichtig

10.01.2023 | Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein K√ľnstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausf√§lle in voller H√∂he als Einkommen zu versteuern hat.

Erbeinsetzung eines katholischen Vereins

10.01.2023 | Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, kann wirksam sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

09.01.2023 | Wer sich mit seinem Arbeitgeber √ľber die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht L√ľbeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen f√ľr 2023

03.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung

03.01.2023 | Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunf√§higkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunf√§higkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch √ľbermittelt.

Aufgabegewinn eines Architekten mit gemischt genutztem Grundst√ľck

28.12.2022 | Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundst√ľcks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Geklagt hatten die Erbinnen des Architekten.

Pauschbetr√§ge f√ľr Sachentnahmen 2023

28.12.2022 | Mit Erlass vom 21. Dezember 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die f√ľr das Jahr 2023 geltenden Pauschbetr√§ge f√ľr unentgeltliche Wertabgaben (auch Sachentnahmen oder Eigenverbrauch genannt) bekannt gegeben.

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

27.12.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.

Keine Bankgeb√ľhr f√ľr Berechnung der Vorf√§lligkeitsentsch√§digung

20.12.2022 | Das Errechnen der H√∂he einer Vorf√§lligkeitsentsch√§digung im Fall der vorzeitigen R√ľckf√ľhrung eines Darlehens geh√∂rt zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegen√ľber Verbrauchern, entschied das OLG Frankfurt am Main.