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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals

07.05.2021 | Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

SÀumniszuschlÀge der Familienkassen falsch berechnet

04.05.2021 | Die Berechnungspraxis bei SĂ€umniszuschlĂ€gen zu KindergeldrĂŒckforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig, wie das Finanzgericht Köln entschied.

Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenĂŒber den Erben

03.05.2021 | KĂŒmmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterb*innen gegenĂŒber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung ĂŒber die vorgenommenen GeschĂ€fte verpflichtet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

03.05.2021 | Die Sozialversicherungspflicht aufgrund BeschĂ€ftigung von Ortsvorstehern und BĂŒrgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre TĂ€tigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausĂŒben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

29.04.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehenen Leistungen gar nicht beantragt wurden.

PrĂŒfungsbefugnisse der Zollverwaltung gegenĂŒber auslĂ€ndischen Arbeitgebern

29.04.2021 | EU-Arbeitgeber*innen deren Arbeitnehmer*innen im Inland tĂ€tig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine ÜberprĂŒfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Weibliche SelbststÀndige besonders von Pandemie betroffen

27.04.2021 | Die rund 4,2 Millionen SelbststĂ€ndigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie hĂ€ufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhĂ€ngig BeschĂ€ftigte – und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die MĂ€nner.

Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

26.04.2021 | Ob Ă€rztlicher Hintergrunddienst gemĂ€ĂŸ Tarifvertrag fĂŒr Ärzt*innen an Unikliniken zu vergĂŒtende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hĂ€ngt vom Aufenthaltsort ab. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

KĂŒndigung wegen Covid-19-QuarantĂ€ne unwirksam

22.04.2021 | Das Arbeitsgericht Köln hat die KĂŒndigung eines ArbeitsverhĂ€ltnisses fĂŒr unwirksam erklĂ€rt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten QuarantĂ€ne gegenĂŒber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

Stromlieferung als selbststÀndige Leistung

22.04.2021 | Strom, den Vermieter*innen ĂŒber eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter*innen liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.

Sittenwidrige Erbeinsetzung einer Betreuerin

22.04.2021 | Das OLG Celle stufte die BegĂŒnstigung einer Betreuerin in einem Testament als sittenwidrig ein, da diese die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Erblassers ausgenutzt habe.

Keine HinzuschĂ€tzungen bei geringfĂŒgigen MĂ€ngeln der KassenfĂŒhrung

19.04.2021 | GeringfĂŒgige MĂ€ngel in der KassenfĂŒhrung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine ĂŒber die konkreten Auswirkungen dieser MĂ€ngel hinausgehenden HinzuschĂ€tzungen, wie das Finanzgericht MĂŒnster entschieden hat.

23 Prozent der Betriebe aktuell vom Lockdown betroffen

19.04.2021 | Die Zahl der Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, geht offenbar leicht zurĂŒck. Dies geht aus einer Befragung des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 1.500 Betrieben hervor.

Aktienzuteilung bei ebay-Spin-Off nicht steuerpflichtig

19.04.2021 | Ebay-AktionĂ€re mĂŒssen fĂŒr die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Aktuelle Insolvenzstatistik

15.04.2021 | Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im MÀrz 2021 fort.

Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

13.04.2021 | Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlĂ€ngert und ergĂ€nzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Vermietung von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

12.04.2021 | UmsĂ€tze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rĂŒcktauschbares Spielgeld getĂ€tigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

08.04.2021 | Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit den inhaltlichen Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis zu befassen.

ÜberbrĂŒckungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

06.04.2021 | Unternehmen, die besonders schwer und ĂŒber eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusĂ€tzlichen Eigenkapitalzuschuss. DarĂŒber hinaus werden die Bedingungen der ÜberbrĂŒckungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren

06.04.2021 | FÀllt das Einkommen eines Elternteils aus einer TeilzeittÀtigkeit wÀhrend des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld angerechnet, entschied das Bundessozialgericht.