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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Leasingraten f√ľr ein Dienstrad

27.09.2023 | Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen haben.

Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

27.09.2023 | Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei F√§llen √ľber die H√∂he des Krankengeldes bei Selbstst√§ndigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.

Verbesserungen bei der F√∂rderung von Wohneigentum f√ľr Familien

26.09.2023 | Im Zuge des Ma√ünahmenpakets der Bundesregierung zur Unterst√ľtzung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die F√∂rderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die F√∂rderbedingungen ihrer Kreditf√∂rderung "Wohneigentum f√ľr Familien".

Zahl der beantragten Regelinsolvenzen gestiegen

25.09.2023 | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorl√§ufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2023 um 13,8 Prozent gegen√ľber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Zur Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

22.09.2023 | Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen f√ľr eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden befasst.

Betriebe: Schulungen zur IT-Sicherheit

22.09.2023 | Nicht auf unbekannte E-Mail-Anh√§nge klicken, am Telefon dem vermeintlichen IT-Support-Mitarbeiter keine Passw√∂rter geben und besser keine unbekannten USB-Sticks in den Firmenrechner stecken ‚Äď Unternehmen setzen vermehrt auf die Schulung der Besch√§ftigten, um Cyberattacken abzuwehren.

Zur Sittenwidrigkeit testamentarischer Bedingungen

21.09.2023 | Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte √ľber die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot f√ľr den Lebensgef√§hrten der Erbin vorsah. Dabei er√∂rterte das Gericht die m√∂gliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich gesch√ľtzten Testierfreiheit.

GmbH-Firmenwagen: Privatnutzung trotz Nutzungsverbot?

20.09.2023 | Beim Gesch√§ftsf√ľhrer einer Ein-Personen-GmbH kann selbst dann ein Anscheinsbeweis f√ľr die Privatnutzung eines von der GmbH √ľberlassenen PKW vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde.

Selbstständige Fitnesstrainer im Fitnessstudio?

19.09.2023 | Fitnessstudios, die selbstst√§ndige Trainer und Trainerinnen als freie Mitarbeiter gegen Stundenverg√ľtung einsetzen, um Kunden zu betreuen und Kurse abzuhalten, m√ľssen mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr√§gen rechnen.

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

18.09.2023 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verk√§ufer ihre Aufkl√§rungspflicht nicht bereits vollumf√§nglich erf√ľllen, indem sie den K√§ufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gew√§hren.

Bundesregierung unterst√ľtzt gemeinwohlorientierte Unternehmen

15.09.2023 | Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" f√ľr soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verst√§ndigt.

Zahl der Kurzarbeitenden gesunken

15.09.2023 | Die Zahl der Kurzarbeitenden ist trotz der Wirtschaftsflaute gesunken. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000 im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts hervor.

EU: Vereinfachungen bei Zahlungsverzögerungen und Mehrwertsteuer

13.09.2023 | Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschl√§ge zum Zahlungsverzug im Gesch√§ftsverkehr und f√ľr eine vereinfachte Mehrwertsteuer bei grenz√ľberschreitender T√§tigkeit vorgelegt.

Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenf√ľrsorge

11.09.2023 | Wer von seinen Eltern f√ľr den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenf√ľrsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhest√§tte finden sollen.

Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

08.09.2023 | Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil w√§hrend der Partnerschaftsbonusmonate f√ľr l√§ngere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erh√§lt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Apothekengr√ľndung: Weiterhin gro√üe Spannbreite bei Kaufpreisen

07.09.2023 | Die Tendenzen auf dem Apothekengr√ľndungsmarkt der letzten Jahre setzen sich einer Analyse der apoBank zufolge weiter fort: Die meisten Existenzgr√ľndenden √ľbernehmen eine bereits bestehende Apotheke, Neugr√ľndungen sind die Ausnahme und die Bandbreite der Gesamtinvestitionen bleibt gro√ü.

Arztpraxen: Einnahmen, Aufwendungen und Reinertrag

07.09.2023 | Die Arztpraxen haben 2021 mit 71,7 Prozent den √ľberwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, resultierten 24,5 Prozent der Einnahmen aus Privatabrechnung und 3,8 Prozent aus sonstigen selbstst√§ndigen √§rztlichen T√§tigkeiten.

Stille Reserve am Arbeitsmarkt

07.09.2023 | Die sogenannte "Stille Reserve" umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht f√ľr den Arbeitsmarkt verf√ľgbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit w√ľnschen. Sie gelten deshalb nicht als erwerbslos, sondern als Stille Reserve am Arbeitsmarkt.

Deutlich mehr Ratenkreditverträge

07.09.2023 | Die Anzahl der neu abgeschlossenen Ratenkreditvertr√§ge im SCHUFA-Datenbestand ist von 7 auf 9,1 Millionen gestiegen: ein Plus von 30 Prozent. Die Entwicklung wird auf die Zunahme der "Buy Now Pay Later"-Angebote im Online-Handel zur√ľckgef√ľhrt.

Trend zum kontaktlos bezahlen ‚Äď auch bei den √Ąlteren

06.09.2023 | Statt an der Kasse M√ľnzen oder Scheine aus dem Geldbeutel suchen, einfach Bankkarte, Smartphone oder Smartwatch ans Leseger√§t halten ‚Äď der Trend zum kontaktlosen Bezahlen setzt sich ungebrochen fort. Dies ist eine auch f√ľr Apotheken interessante Entwicklung.