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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Bundesverfassungsgericht zur Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren
26.01.2023 | Mit heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Die Gesetzgebung ist nun verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen.
Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen
26.01.2023 | Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss.
Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge
24.01.2023 | Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten.
Steuerberater erhält Millionenerbe nicht
20.01.2023 | Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – auch noch viele Jahre nach dem Erbfall.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob
20.01.2023 | Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten.
Unverhältnismäßige Nachforderung von Künstlersozialabgaben
16.01.2023 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen. Der betroffene Kleinbetrieb kann nunmehr vorläufig weiterarbeiten.
Zur wirksamen Zustellung von Schriftstücken in der Pandemie
12.01.2023 | Eine wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall der Zustellung eines Gerichtsurteils an eine Steuerkanzlei entschieden.
Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten
12.01.2023 | Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
Erbeinsetzung eines katholischen Vereins
10.01.2023 | Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, kann wirksam sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig
09.01.2023 | Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
03.01.2023 | Seit dem 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung
03.01.2023 | Zum 1.1.2023 tritt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung in Kraft. Dabei werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten von der Arztpraxis an die Krankenkasse elektronisch übermittelt.
Aufgabegewinn eines Architekten mit gemischt genutztem Grundstück
28.12.2022 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Geklagt hatten die Erbinnen des Architekten.
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2023
28.12.2022 | Mit Erlass vom 21. Dezember 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die für das Jahr 2023 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (auch Sachentnahmen oder Eigenverbrauch genannt) bekannt gegeben.
Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine
27.12.2022 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.