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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Grunderwerbsteuer: Maßnahmen gegen Share Deals
07.05.2021 | Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
03.05.2021 | Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterb*innen gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?
03.05.2021 | Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Zur Anrechnung von EU-Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
29.04.2021 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn die im Ausland vorgesehenen Leistungen gar nicht beantragt wurden.
Weibliche Selbstständige besonders von Pandemie betroffen
27.04.2021 | Die rund 4,2 Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten in der Corona-Pandemie häufiger Einkommenseinbußen hinnehmen als abhängig Beschäftigte – und die Frauen darunter noch einmal deutlich mehr als die Männer.
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
26.04.2021 | Ob ärztlicher Hintergrunddienst gemäß Tarifvertrag für Ärzt*innen an Unikliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt vom Aufenthaltsort ab. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam
22.04.2021 | Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.
Stromlieferung als selbstständige Leistung
22.04.2021 | Strom, den Vermieter*innen über eine Photovoltaikanlage erzeugen und an Mieter*innen liefern, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung zu klassifizieren.
Sittenwidrige Erbeinsetzung einer Betreuerin
22.04.2021 | Das OLG Celle stufte die Begünstigung einer Betreuerin in einem Testament als sittenwidrig ein, da diese die Einsamkeit und Hilflosigkeit des Erblassers ausgenutzt habe.
23 Prozent der Betriebe aktuell vom Lockdown betroffen
19.04.2021 | Die Zahl der Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, geht offenbar leicht zurück. Dies geht aus einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 1.500 Betrieben hervor.
Aktuelle Insolvenzstatistik
15.04.2021 | Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Allerdings setzte sich der Anstieg der Zahl eröffneter Regelinsolvenzverfahren im März 2021 fort.
Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen
13.04.2021 | Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) werden verlängert und ergänzt. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
06.04.2021 | Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld angerechnet, entschied das Bundessozialgericht.
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