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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Neuer H√∂chstwert bei Verm√∂gens√ľbertragungen

17.07.2024 | Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen Verm√∂gens√ľbertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in H√∂he von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Dies entspricht einem Anstieg gegen√ľber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen H√∂chstwert, nachdem es 2022 um 14 Prozent gesunken war.

Corona-Hilfen f√ľr Selbstst√§ndige als beitragspflichtiges Einkommen

11.07.2024 | Mit dem Programm "Soforthilfe Corona" wurden Unternehmen und Selbstst√§ndige unterst√ľtzt, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden. Aber auch diese Mittel unterfallen dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht.

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

09.07.2024 | F√ľr Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f√ľr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im √∂ffentlichen Interesse liegt, kann ein Anspruch auf Grundsteuererlass bestehen ‚Äď wenn der erzielte Rohertrag in der Regel unter den j√§hrlichen Kosten liegt.

Genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden

05.07.2024 | Die rechtlichen Rahmenbedingungen f√ľr Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur St√§rkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz nun ver√∂ffentlicht hat.

Verbesserter Kreditzugang f√ľr Gemeinwohl-Unternehmen

02.07.2024 | Die Bundesregierung verbessert die F√∂rderm√∂glichkeiten f√ľr gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Konkret soll der Kreditzugang zu F√∂rderkreditprogrammen der KfW verbessert werden.

Erbschaftsteuer: Nicht beg√ľnstigtes Verwaltungsverm√∂gen

27.06.2024 | Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Merkmalen erbschaftsteuerrechtlich nicht beg√ľnstigten Verwaltungsverm√∂gens auseinandergesetzt. Zum Erbe in dem Fall geh√∂rte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundst√ľck.

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

26.06.2024 | Unterhaltsleistungen k√∂nnen nur dann als au√üergew√∂hnliche Belastungen abgezogen werden, wenn das Verm√∂gen des Unterhaltsempf√§ngers 15.500 Euro nicht √ľbersteigt. Unterhaltsleistungen sind dabei nicht (sofort) in die Verm√∂gensberechnung einzubeziehen.

Aufwendungen f√ľr eine Arbeitnehmer-Verabschiedung

24.06.2024 | Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Aufwendungen f√ľr eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer √ľberschreiten. Dem hat sich ein Finanzgericht nun entgegengestellt.

Verein muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

24.06.2024 | Eine Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abh√§ngig besch√§ftigt. Der Reitverein muss in diesem Fall f√ľr von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeitr√§ge zahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zahl der Nebenerwerbsgr√ľndungen legt zu

18.06.2024 | Nach dem deutlichen R√ľcksetzer im Vorjahr (minus 9 Prozent) ist die Zahl der Existenzgr√ľndungen 2023 wieder leicht angestiegen, allerdings insbesondere im Nebenerwerb. Dies zeigt der aktuelle KfW-Gr√ľndungsmonitor.

Zum Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

17.06.2024 | Beim √úbergang von Verm√∂gen auf eine Familienstiftung ist f√ľr die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker diejenige Person anzusehen, die nach der Stiftungssatzung potenziell Verm√∂gensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer

13.06.2024 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die M√∂glichkeit haben m√ľssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundst√ľcks nachzuweisen.

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

12.06.2024 | Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

Jahressteuergesetz 2024

05.06.2024 | Das Bundeskabinett hat am 5. Juni den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht unter anderem die Pauschalbesteuerung von Mobilit√§tsbudgets, Regelungen zu geldwerten Vorteilen aus Verm√∂gensbeteiligungen sowie die F√∂rderung von Wohngemeinn√ľtzigkeit vor.

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

04.06.2024 | Reicht es f√ľr eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparb√ľcher auszuh√§ndigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

Rentenpaket II beschlossen

30.05.2024 | Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie f√ľr das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung f√ľr die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt.

Unternehmensschließungen nehmen zu

29.05.2024 | Leere Schaufenster und verwaiste Ladenlokale nehmen zu ‚Äď immer mehr Unternehmen schlie√üen und scheiden aus dem Markt aus. Die meisten davon still und leise - und nicht als Folge einer Insolvenz.

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

29.05.2024 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozialhilferechtliches Einkommen sind.

Einf√ľhrung der elektronischen Pr√§senzbeurkundung

24.05.2024 | Bislang k√∂nnen Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz √ľberwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun ge√§ndert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Kein Wohnungstausch f√ľr Erbschaftsteuerzwecke

21.05.2024 | Das steuerfreie Familienheim im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor.