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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

K├╝nstlersozialabgabe steigt 2021 leicht an

21.10.2020 | Der Abgabesatz zur K├╝nstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Wie das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales mitteilt, konnte ein st├Ąrkerer Anstieg durch den Einsatz zus├Ątzlicher Bundesmittel in Form eines Entlastungszuschusses vermieden werden.

Krankschreibung per Telefon wieder m├Âglich

19.10.2020 | Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 k├Ânnen Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Auf diese Sonderregelung hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss verst├Ąndigt.

├ťbertragung eines Hausgrundst├╝cks gegen Rentenzahlungen

19.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hatte ├╝ber eine Konstellation der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden: Es ging um die Frage, ob bei verbilligter ├ťbertragung eines Hausgrundst├╝cks gegen Rentenzahlungen ein steuerpflichtiger Zinsertrag entsteht.

Keine finanzielle Entsch├Ądigung wegen coronabedingter Schlie├čung

15.10.2020 | Die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entsch├Ądigung wegen der coronabedingten Schlie├čung seiner Kneipe wurde in erster Instanz vom Landgericht Berlin abgewiesen.

Erste T├Ątigkeitsst├Ątte bei einer vollzeitigen Bildungsma├čnahme

15.10.2020 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das seit 2014 neu geregelte steuerliche Reisekostenrecht auch dann anzuwenden ist, wenn eine Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsma├čnahme besucht wird.

Auswirkungen der Krise auf Start-ups noch unklar

15.10.2020 | In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Wie sich allerdings die Pandemie auf die Szene auswirken wird, ist laut der Chefvolkswirtin der F├Ârderbank KfW noch nicht ausgemacht.

Bundesrat fordert steuerliche Verbesserungen f├╝r ehrenamtliches Engagement

12.10.2020 | Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 mit den Regierungspl├Ąnen f├╝r das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen ├änderungsbedarf am Regierungsentwurf auf, insbesondere sollte gesellschaftliches Engagement steuerlich besser honoriert werden.

Nie├čbrauchsbewertung: Verbindlichkeiten m├╝ssen tats├Ąchlich belasten

12.10.2020 | Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen schm├Ąlern den Wert eines Nie├čbrauchsrechts nicht, entschied das Finanzgericht M├╝nster.

EuGH entscheidet ├╝ber Verj├Ąhrung von Urlaubsanspr├╝chen

12.10.2020 | Eine Steuerfachangestellte hatte beim Bundesarbeitsgericht auf Abgeltung von Urlaubstagen aus l├Ąnger zur├╝ckliegenden Jahren geklagt, die sie aufgrund des Arbeitsanfalls in der Kanzlei nicht hatte nehmen k├Ânnen. Das Gericht verwies weiter nach Luxemburg.

Steuerbefreiung f├╝r E-Autos: Bundesrat gibt gr├╝nes Licht

09.10.2020 | Nach dem Bundestag hat am 9. Oktober 2020 auch der Bundesrat die Verl├Ąngerung der zehnj├Ąhrigen Steuerbefreiung f├╝r Elektrofahrzeuge gebilligt.

Fairer Job h├Ąlt gesund

09.10.2020 | Die AOK hat in ihrem "Fehlzeiten-Report 2020" unter anderem festgestellt, dass die erlebte Gerechtigkeit am Arbeitsplatz die Gesundheit der Besch├Ąftigten beeinflusst.

Kinderbonus: Zweite Rate wird ausgezahlt

07.10.2020 | Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterst├╝tzen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus in H├Âhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Nun erfolgt die Auszahlung der zweiten Rate.

Steuerkonto: Kein Auskunftsanspruch f├╝r Insolvenzverwalter aus DSGVO

07.10.2020 | Ein Insolvenzverwalter kann unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung keine Auskunft vom Finanzamt ├╝ber das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Notarzt in Kreisdiensten ist sozialversicherungspflichtig

07.10.2020 | Wenn ein Arzt regelm├Ą├čig nebenberuflich Rettungsdienste des Kreises ├╝bernimmt, f├╝hrt er diese T├Ątigkeit in der Regel nicht in selbstst├Ąndiger T├Ątigkeit aus.

Schenkungen eines Erblassers und Zehnjahresfrist

05.10.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibr├╝cken hatte ├╝ber die Zehnjahresfrist zu entscheiden, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten ber├╝cksichtigt werden. Gilt diese auch bei einer Schenkung unter Vorbehalt eines Benutzungs- und R├╝ckforderungsrechts?

Vollzeiterwerbst├Ątige arbeiten durchschnittlich 41 Stunden

05.10.2020 | Im Jahr 2019 arbeiteten Vollzeiterwerbst├Ątige durchschnittlich 41 Stunden pro Woche. Knapp jeder Zehnte (9,7 Prozent) arbeitete regelm├Ą├čig sogar mehr als 48 Stunden, was als ├╝berlange Arbeitszeit gilt. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt aktuell ver├Âffentlicht.

Gastwirt klagt erfolgreich gegen Betriebsschlie├čungsversicherung

02.10.2020 | Am 1. Oktober 2020 hat das Landgericht M├╝nchen I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entsch├Ądigung in H├Âhe von gut einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschlie├čung gegen seine Versicherung stattgegeben.

EuGH muss ├╝ber Kindergeldanspruch entscheiden

29.09.2020 | Das Finanzgericht Bremen hat dem Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs f├╝r nicht erwerbst├Ątige EU-B├╝rger f├╝r die ersten drei Monate ihres inl├Ąndischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.

Nur mit unabh├Ąngigen Bewertungen werben

28.09.2020 | Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung f├╝r die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

25.09.2020 | ├änderungen eines Testaments k├Ânnen zwar grunds├Ątzlich auch auf der Kopie des eigenh├Ąndig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die ├änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers/der Erblasserin versehen sind.