Ausländische Betriebsstätten sind keine Arbeitgeber

19.01.2022 | Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber anzusehen sind - und dies verneint.

Adoptivkind mit mehreren Erbteilen

18.01.2022 | Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Gewinneinkünfte: Verfassungsgericht fordert rückwirkende Neuregelung

17.01.2022 | Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht befand.

14 Prozent der Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht

17.01.2022 | Knapp jedes siebte Unternehmen (14 Prozent) sieht sich durch die Folgen der Pandemie in seiner Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts im Dezember hervor.

Deutlicher Rückgang der Beschäftigten in der Gastronomie

14.01.2022 | Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie trafen und treffen die Gastronomie besonders stark – mit Folgen für die Arbeitsplätze in der Branche.

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung?

12.01.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

Wann erbt der Staat?

10.01.2022 | Wenn ein Erblasser keine Erben hinterlässt und auch die Erbenermittlung des Nachlassgerichts erfolglos bleibt, erbt im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge schließlich der Fiskus. Über eine besondere Fallkonstellation hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und eine Fiskuserbschaft verneint.

Antragstellung der Überbrückungshilfe IV startet

07.01.2022 | Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mitteilt, kann die Überbrückungshilfe IV nunmehr beantragt werden. Mit der Maßnahme erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung.

Erlass von Säumniszuschlägen

05.01.2022 | Das Finanzgericht Hamburg hat eine interessante Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen getroffen. Danach soll ein vollständiger Erlass in Betracht kommen, wenn kein oder nur geringer Verwaltungsaufwand entstanden ist.

Zahlungen einer ausländischen Stiftung

04.01.2022 | Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär sind als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

29.12.2021 | Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen.

Studie zeigt Wirksamkeit des Gründungszuschusses

29.12.2021 | Etwa 80 Prozent der mit dem Gründungszuschuss Geförderten sind knapp 3,5 Jahre nach Gründung noch selbstständig. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam.

Arbeit und Soziales: Neuregelungen zum 1. Januar

29.12.2021 | Zum 1. Januar 2022 treten verschiedene für Betriebe und Beschäftigte sowie Arbeitslose relevante Neuregelungen in Kraft.

EU bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg

23.12.2021 | Mit einer am 22. Dezember 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden.

Corona-Pandemie: Kein Krankengeld für Selbstständige ohne Einkommen

20.12.2021 | Sofern Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war.

Mahlzeiten 2022

20.12.2021 | Ein BMF-Schrei­ben vom 20. Dezember 2021 regelt die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2022.

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

17.12.2021 | Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab dem Jahr 2022 von 10,7 auf 9,5 Prozent. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Kein Elterngeld-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

17.12.2021 | Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlags bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Streit um die Herausgabe eines geschenkten Grundstücks

15.12.2021 | Kann ein im Ehegattentestament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern? - Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

14.12.2021 | Das Geschäftsklima für Soloselbständige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts für diesen Bereich hervor.