COVID-19: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

06.07.2020 | Eine Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

06.07.2020 | Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.

Trotz Corona: Startup-Gründer würden wieder gründen

06.07.2020 | Startup-Gründer bleiben zwar auch in der Corona-Krise überwiegend optimistisch, jeder dritte aber hat Existenzangst. Das zeigt eine Umfrage unter 112 Startups, die im Mai und Juni im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt wurde.

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

03.07.2020 | Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Frauen wechselten häufiger ins Homeoffice

03.07.2020 | Während der akuten Pandemie-Phase im April und Mai wechselten Frauen häufiger ins Homeoffice als Männer, wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

Unternehmen planen weniger Dienstreisen

02.07.2020 | 57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Coronakrise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Verbraucherschutz im Inkassorecht soll weiter verbessert werden

02.07.2020 | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

29.06.2020 | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Ausbildungsprämien für KMU konkretisiert

25.06.2020 | Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für die Ausbildungsprämien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

24.06.2020 | Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

23.06.2020 | Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG Münster entschieden.

Ein knappes Viertel der Firmen braucht Liquiditätshilfen

23.06.2020 | Viele Unternehmen in Deutschland haben in der Coronakrise Liquiditätshilfen genommen. Im Mai waren es 24 Prozent, ebenso wie im April, wie die Konjunkturumfragen des ifo Instituts ergeben haben.

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

19.06.2020 | Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurück, ist auch nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten für diesen Tag zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Zum Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns

17.06.2020 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann.

Be­fris­te­te Ab­sen­kung der Um­satz­steu­er­sät­ze

15.06.2020 | Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

15.06.2020 | Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese gilt auch für Inklusionsbetriebe.

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

15.06.2020 | Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Re­form der Kfz-Steu­er beschlossen

12.06.2020 | Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet.

Testament: Was gilt, wenn (nur) eines von zwei Originalen vernichtet wird?

12.06.2020 | Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dieser muss jedoch zweifelsfrei festgestellt werden können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Mindestlöhne in der EU

09.06.2020 | 21 der 27 EU-Staaten haben einen landesweiten und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Das Statistische Bundesamt hat diese verglichen.