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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Kfz-Steuerbefreiung: Erben dĂŒrfen nachtrĂ€glich Antrag stellen

24.02.2020 | Eine Kfz-Steuerbefreiung ist auch nachtrÀglich durch die Erben möglich und kein höchstpersönliches Recht, entschied das Finanzgericht Stuttgart.

Grundrente beschlossen

19.02.2020 | Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 den Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung der Grundrente fĂŒr langjĂ€hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen beschlossen. Sie wird planmĂ€ĂŸig zum 1. Januar 2021 eingefĂŒhrt.

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

17.02.2020 | TrĂ€gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen FestvergĂŒtung kein VergĂŒtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tĂ€tig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden.

Keine offenbare Unrichtigkeit nach IntensivprĂŒfung

11.02.2020 | Nachdem trotz einer IntensivprĂŒfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer EinkommensteuererklĂ€rung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus.

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

06.02.2020 | Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter fĂŒr die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) MĂŒnster entschieden.

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

04.02.2020 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche VerlustvortrÀge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprÀgten Personengesellschaft untergehen können.

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

28.01.2020 | Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfĂ€hig, wie das Finanzgericht MĂŒnster entschieden hat.

Zusammenveranlagung trotz Trennung

23.01.2020 | Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine fĂŒr die Zeit des Zusammenlebens gewĂŒnschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemĂ€ĂŸ

20.01.2020 | Dass Aufwendungen fĂŒr die erstmalige Berufsausbildung oder fĂŒr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Grundgesetz.

Gesetzentwurf zur BekÀmpfung von Mietwucher

15.01.2020 | Einen Gesetzentwurf zur besseren BekĂ€mpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der MietpreisĂŒberhöhung angepasst und verschĂ€rft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich fĂŒr die Norm zu schaffen.

Feuerwehrleute haben keine erste TÀtigkeitsstÀtte

13.01.2020 | Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können fĂŒr die Wege zwischen Wohnung und ArbeitsstĂ€tte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsĂ€chlichen Fahrtkosten geltend machen.

Bank darf KontofĂŒhrungsgebĂŒhren durch Zustimmungsfiktion Ă€ndern

09.01.2020 | Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank fĂŒr wirksam erklĂ€rt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte fĂŒr Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion Ă€ndern kann.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

07.01.2020 | Ein Torwarttrainer kann die Kosten fĂŒr ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wie das Finanzgericht DĂŒsseldorf entschieden hat.

Gesetzliche Änderungen und Neuregelungen 2020

02.01.2020 | Über eine Reihe an Änderungen und Neuregelungen im Jahr 2020 informierte das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS). Darunter finden sich u. a. die Bereiche Arbeitslosenversicherung, Ausbildung und Rente.

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

19.12.2019 | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstĂŒtzt die Klage eines RuhestĂ€ndlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten.

Monatliche Umsatzbeteiligungen fĂŒhren zu höherem Elterngeld

17.12.2019 | Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von MĂŒttern gestĂ€rkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte ZahnĂ€rztin.

Kirchensteuerpflicht: Kirchenaustritt der Eltern fĂŒhrt nicht zum Austritt des Kindes

13.12.2019 | In einem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall waren die Eltern der KlĂ€gerin aus der Kirche ausgetreten und fĂŒhrten ein atheistisches Familienleben. Die getaufte Tochter wurde spĂ€ter dennoch rechtens zur Kirchensteuer herangezogen.

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

12.12.2019 | Die polnische Familienleistung "500+" ist auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei RĂŒckkehrabsicht

05.12.2019 | Das Finanzgericht MĂŒnster hat sich in einer Entscheidung mit der sog. Webzugsbesteuerung befasst, die Steuerpflichtige betrifft, wenn sie ins Ausland ziehen und dadurch in Deutschland nicht mehr unbeschrĂ€nkt steuerpflichtig sind.

SolidaritĂ€tszuschlag wird grĂ¶ĂŸtenteils abgeschafft

02.12.2019 | Der Großteil aller Steuerzahler muss den SolidaritĂ€tszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.