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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen fĂŒr statische Berechnung

21.10.2019 | Die SteuerermĂ€ĂŸigung fĂŒr Handwerkerleistungen umfasst nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-WĂŒrttemberg auch Aufwendungen fĂŒr statische Berechnungen, die zu deren DurchfĂŒhrung erforderlich sind.

Verbindliche Auskunft von unzustÀndigem Finanzamt

16.10.2019 | Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzustĂ€ndiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) MĂŒnster entschieden.

GrundstĂŒcksenteignung kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft

14.10.2019 | Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist kein privates VerĂ€ußerungsgeschĂ€ft im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet.

KMU: Investitionen in Umweltinnovationen fĂŒhren zu höheren Gewinnen

07.10.2019 | Investitionen in umweltfreundliche Technologien nutzen nicht nur der Umwelt, sondern können auch mit Kosteneinsparungen und Gewinnsteigerungen in Unternehmen einhergehen. Dies zeigt sich einer aktuellen Studie zufolge insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Prozesskosten fĂŒr Studienplatzklage keine außergewöhnlichen Belastungen

02.10.2019 | Prozesskosten fĂŒr eine sogenannte KapazitĂ€tsklage mit dem Ziel, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, sind steuerlich keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) MĂŒnster entschieden.

Unbelegte Brötchen mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck

30.09.2019 | Unbelegte Backwaren mit einem HeißgetrĂ€nk sind kein FrĂŒhstĂŒck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Jahressteuergesetz: Bundesrat fĂŒr weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

24.09.2019 | Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den RegierungsplĂ€nen zur Förderung der ElektromobilitĂ€t und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er ĂŒber 90 ÄnderungswĂŒnsche.

Sozialversicherungspflicht von GmbH-GeschĂ€ftsfĂŒhrern: Kein Vertrauensschutz durch frĂŒhere Rechtsprechung

20.09.2019 | Kann rĂŒckwirkenden Beitragsforderungen entgegengehalten werden, man habe darauf vertraut, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung in vergleichbaren FĂ€llen kein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis vorliege und auch frĂŒhere BetriebsprĂŒfungen beanstandungsfrei verlaufen seien? Über diese Frage hat das Bundessozialgericht am 19. September 2019 verhandelt.

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

20.09.2019 | Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende EuropĂ€ische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen fĂŒr kleine Betriebe und Vereine enthalten.

Baukindergeld: Bislang 135.000 AntrÀge

16.09.2019 | Wie das Bundesinnenministerium und die zustĂ€ndige KfW-Bankengruppe mitteilten, wurden bislang rund 135.000 FörderantrĂ€ge auf das Baukindergeld gestellt. ZuschĂŒsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro wurden gewĂ€hrt.

BĂŒrokratie: Entlastungen fĂŒr Unternehmen geplant

12.09.2019 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 11. September 2019 die LĂ€nder- und VerbĂ€ndeanhörung zum BĂŒrokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung ĂŒbersandt.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

10.09.2019 | Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulÀssiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Riesterrente: RĂŒckforderung von Altersvorsorgezulagen vom ZulageempfĂ€nger

06.09.2019 | Ist ein Altersvorsorgevertrag ĂŒber eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle fĂŒr Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete ZulagebetrĂ€ge vom ZulageempfĂ€nger zurĂŒckfordern. Auf dessen Verschulden des Fehlers kommt es nicht an, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

VermögensĂŒbergabe gegen Versorgungsleistungen

03.09.2019 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte den Fall einer VermögensĂŒbergabe gegen Versorgungsleistungen – allerdings ohne KostenĂŒbernahme fĂŒr ein Alten- oder Pflegeheim – zu beurteilen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

29.08.2019 | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 29. August 2019 im Rahmen einer dreitÀgigen "Mittelstandsreise" in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt.

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

27.08.2019 | 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland VermögensĂŒbertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berĂŒcksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr.

Tagesmutter mit Eigenheim: Kein anteiliger Abzug von Betriebsausgaben

26.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) Baden-WĂŒrttemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine selbstĂ€ndig tĂ€tige Tagesmutter Aufwendungen fĂŒr ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann.

Ka­bi­nett be­schließt die weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­tĂ€ts­zu­schlags

21.08.2019 | Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur RĂŒckfĂŒhrung des SolidaritĂ€tszuschlags beschlossen. Damit fĂ€llt von 2021 an der Zuschlag fĂŒr rund 90 Prozent derer vollstĂ€ndig weg, die ihn heute zahlen. FĂŒr weitere 6,5 Prozent entfĂ€llt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Betriebliche Pkw-Nutzung: Kein Nachweis durch nachtrÀglich erstellte Auflistungen

20.08.2019 | Das Finanzgericht (FG) MĂŒnster hat entschieden, dass die fĂŒr Zwecke des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachtrĂ€glich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.

Einkommenspositionen: Wer zÀhlt zu den Besserverdienern?

16.08.2019 | Wer als Single monatlich 3.440 Euro netto verdient, zÀhlt in Deutschland zu den einkommensstÀrksten 10 Prozent der Gesellschaft. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).