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Neues aus Steuern, Wirtschaft & Recht

COVID-19: KontenpfÀndung im Einzelfall unbillig

06.07.2020 | Eine KontenpfĂ€ndung kann unter BerĂŒcksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten EinschrĂ€nkungen im Einzelfall unbillig sein. Das hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf im Fall von Vermietern entschieden.

Gleiche Arbeitsbedingungen fĂŒr auslĂ€ndische BeschĂ€ftigte

06.07.2020 | Gleicher Lohn fĂŒr gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt kĂŒnftig auch bei der BeschĂ€ftigung auslĂ€ndischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geĂ€nderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.

Trotz Corona: Startup-GrĂŒnder wĂŒrden wieder grĂŒnden

06.07.2020 | Startup-GrĂŒnder bleiben zwar auch in der Corona-Krise ĂŒberwiegend optimistisch, jeder dritte aber hat Existenzangst. Das zeigt eine Umfrage unter 112 Startups, die im Mai und Juni im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgefĂŒhrt wurde.

Kein Vollstreckungsschutz bei schon vor COVID-19 beantragten Insolvenzverfahren

03.07.2020 | Ein Gastronomie-Betrieb beantragte die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen. Man sei von der COVID-19-Pandemie betroffen und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei gewesen, den Betrieb zu retten. Das Hessische Finanzgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab.

Frauen wechselten hÀufiger ins Homeoffice

03.07.2020 | WĂ€hrend der akuten Pandemie-Phase im April und Mai wechselten Frauen hĂ€ufiger ins Homeoffice als MĂ€nner, wie aus einer Studie des Instituts fĂŒr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.

Unternehmen planen weniger Dienstreisen

02.07.2020 | 57 Prozent der deutschen Unternehmen halten es fĂŒr wahrscheinlich, dass sie ihre GeschĂ€ftsreisen dauerhaft einschrĂ€nken als Folge der Coronakrise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Verbraucherschutz im Inkassorecht soll weiter verbessert werden

02.07.2020 | Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.

Zustimmung des Bundesrats zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

29.06.2020 | Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

AusbildungsprĂ€mien fĂŒr KMU konkretisiert

25.06.2020 | Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte fĂŒr die AusbildungsprĂ€mien laut Konjunkturpaket beschlossen. Sie stehen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen.

Beamte mĂŒssen BezĂŒgemitteilungen grĂŒndlich prĂŒfen

24.06.2020 | Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten BezĂŒge zu ĂŒberprĂŒfen. Andernfalls mĂŒssen zu viel geleistete BezĂŒge regelmĂ€ĂŸig dem Dienstherrn zurĂŒckgezahlt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der SÀumniszuschlÀge

23.06.2020 | Die Höhe der SĂ€umniszuschlĂ€ge von 1 Prozent pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das FG MĂŒnster entschieden.

Ein knappes Viertel der Firmen braucht LiquiditÀtshilfen

23.06.2020 | Viele Unternehmen in Deutschland haben in der Coronakrise LiquiditÀtshilfen genommen. Im Mai waren es 24 Prozent, ebenso wie im April, wie die Konjunkturumfragen des ifo Instituts ergeben haben.

Entfernungspauschale bei Hin- und RĂŒckweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

19.06.2020 | Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einmal die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurĂŒck, ist auch nur die HĂ€lfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten fĂŒr diesen Tag zu berĂŒcksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Zum Nachweis der Besteuerung auslÀndischen Arbeitslohns

17.06.2020 | Das Finanzgericht (FG) MĂŒnster hat entschieden, dass fĂŒr den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann.

Be­fris­te­te Ab­sen­kung der Um­satz­steu­er­sÀt­ze

15.06.2020 | Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zĂ€hlt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

ÜberbrĂŒckungshilfen auch fĂŒr Inklusionsbetriebe

15.06.2020 | Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die ÜberbrĂŒckungshilfe fĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen beschlossen. Diese gilt auch fĂŒr Inklusionsbetriebe.

Arbeitgeber haftet fĂŒr zu niedriges Elterngeld

15.06.2020 | VerÀndert eine verspÀtete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Re­form der Kfz-Steu­er beschlossen

12.06.2020 | Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Die Kfz-Steuer fĂŒr Pkw wird stĂ€rker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Zudem werden Betriebe bei der Besteuerung bestimmter Nutzfahrzeuge entlastet.

Testament: Was gilt, wenn (nur) eines von zwei Originalen vernichtet wird?

12.06.2020 | Existieren zwei Originale eines Testaments, genĂŒgt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dieser muss jedoch zweifelsfrei festgestellt werden können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.

Mindestlöhne in der EU

09.06.2020 | 21 der 27 EU-Staaten haben einen landesweiten und branchenĂŒbergreifenden gesetzlichen Mindestlohn. Das Statistische Bundesamt hat diese verglichen.